Volksbegehren in Bayern

Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ 

Eckdaten: 

  • Sinn & Zweck Volksbegehren Bayern: Gesetzentwurf in Bayerischen Landtag bringen; Verlust von Tier- und Pflanzenarten entgegenwirken 
  • Initiator: Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP) 
  • Trägerkreis des Volksbegehrens: 
    • Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP) 
    • LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern) 
    • Bündnis 90/Die Grünen Bayern 
    • Gregor Louisoder Umweltstiftung 
  • Start Kampagne/Volksbegehren: 18.05.2018 
  • Durchführung Volksbegehren: 31.01-13.02.2019 
  • Beteiligung (Eintragung in Liste): über 1.7 Millionen Bürger*innen 
  • Annahme Gesetzesentwurf: 03.04.2019 
  • Änderung des Gesetzes in Kraft: 01.08.2019
  • Mit Volksbegehren u.a. folgende Änderungen erreicht: 
    • Gewässerrandstreifen und Biotopverbund à Gewässerrandstreifen einrichten; diese können zudem für Biotopverbund genutzt werden; u.a. werden 50 Biodiversitätsberater und 50 Wildlebensraumberater eingestellt 
    • Blühende Wiesen und artenreiches Grünland à noch mehr Wiesen sollen nach dem 15. Juni gemäht werden (anstatt 5% nun 10%); arten- und strukturreiches Grünland stehen unter Biotopschutz 
    • Streuobstwiesenà stehen nun unter Biotopschutz 
    • Ökolandwirtschaft à soll bis 2030 erhöht werden (von 10% auf 30%) 
    • Transparenz und Ausbildungà Ausbildungspläne sollen so gestaltet sein, dass Ziele und Aufgaben von Naturschutz und Landschaftspflege mitbedacht werden 
  • Nachahmer: 
    • Volksbegehren in Baden-Württemberg : 22.07.2020 --> Erlass von neuem Gesetz für mehr Artenschutz 
    • Volksbegehren in Niedersachsen : 10.11.2020 --> Beschluss Gesetzesänderung 
    • Zwei Volksinitiativen in Brandenburg : 10.03.2021 --> Gemeinsames Dokument der beiden Volksinitiativen wird an Landtagspräsidentin übergeben
    • Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen : Unterschriftensammlung läuft noch bis Juni 2021 
    • Deutschlandweites Insektenschutzgesetz : Seit Februar 2021 steht der offizielle Entwurf zum Insektenschutzgesetz 

Quellen: 

https://volksbegehren-artenvielfalt.de/ 
https://www.lbv.de/mitmachen/fuer-einsteiger/volksbegehren-artenvielfalt/ 
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_%E2%80%9EArtenvielfalt_%26_Natursch%C3%B6nheit_in_Bayern%E2%80%9C 
https://www.lbv.de/mitmachen/fuer-einsteiger/volksbegehren-artenvielfalt/was-das-neue-naturschutzgesetz-bringt/ 
https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/presse/resuemee-zum-volksbegehren-artenvielfalt-jetzt/ 
https://brandenburg.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-projekte/26210.html 
https://artenvielfalt-nrw.de/unterschreiben/ 
https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-insekten-schuetzt-jetzt-ein-gesetz/ 

Handlungsmöglichkeiten

Foto Apollofalter
Wunderschön und stark gefährdet - der Apollofalter (Parnassius apollo)

Wir möchten Sie unterstützen, das Klima und die biologische Vielfalt zu schützen. Hierzu haben wir Informationen zu konkreten Handlungsmöglichkeiten in Bayern recherchiert und die Ergebnisse in der folgenden Übersicht zusammengestellt.

Klimaschutz - bayernweit
Für den städtischen Klimaschutz in Bayern hält der Leitfaden für klimaorientierte Kommunen in Bayern zahlreiche Maßnahmeempfehlungen bereit. Sie beziehen sich auf die drei Siedlungstypen "Blockbebauung", "Zeilenbebauung" und "Historischer Stadtkern" und basieren auf Ergebnissen des Forschungsprojektes "Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt".

Kleine bayerische Gemeinden finden in der Publikation Kommunale Klimawandelanpassung Antworten auf Fragen wie: "In welchen Handlungsbereichen können Kommunen konkret ansetzen?", "Welche Instrumente stehen Kommunen zur Anpassung bereits zur Verfügung?" und "Was sind die Besonderheiten in den Tourismusorten?". Fünf Anpassungsbeispiele verdeutlichen zudem, wie klimawirksame Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Mit dem Klimacheck, einem interaktiven PDF-Tool, können kleine und mittlere bayerische Gemeinden herausfinden, inwiefern sie vom Klimawandel betroffen sind und welche Maßnahmen sie ergreifen können. Der Klimacheck steht allen interessierten Personen als Zip-Datei oder gespeichert auf einem USB-Stick (auf Anfrage) zur Verfügung.

Klimaschutz – ausgewählte Städte und Landkreise
Den Einwohnerinnen und Einwohner im Wirtschaftsraum Augsburg bietet das regionale Klimaschutzkonzept Informationen zu Handlungsbereichen, Maßnahmen, Management und zur Erfolgskontrolle.

Klimawirksame Maßnahmen für den Landkreis Starnberg bietet das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Starnberg (Teil 2) an. Es informiert auch über die Umsetzung auf regionaler und kommunaler Ebene.

Für den Landkreis Miesbach ist die Publikation Energieeffizienz und Klimaschutz in der Bauleitplanung interessant. Sie thematisiert die energieeffiziente Bauleitplanung und spricht damit in erster Linie Bauämter und Verwaltungen an.

Schutz der biologischen Vielfalt - bayernweit
Die Broschüre NaturVielfaltBayern - Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 informiert über Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt in Bayern. Die vorgestellten Maßnahmen gliedern sich in die folgenden Bereiche:

  • Schutz der Arten- und Sortenvielfalt
  • Erhalt der Vielfalt der Lebensräume
  • Verbesserung des Biotopverbunds
  • Erleben und erforschen der biologischen Vielfalt

Der Broschüren-Anhang enthält zudem die Bayerische Biodiversitätsstrategie.

Für kleinere und mittlere Kommunen, die sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt engagieren möchten, ist die digitale Version des Leitfadens Kommunaler Leitfaden Biodiversität empfehlenswert. Neben diversen Maßnahmen stellt sie den damit verbundenen Nutzen vor.

Schutz der Biodiversität – ausgewählte Städte/Landkreise
In Vielfalt verbindet – Modellgemeinde Vaterstetten, Lokale Umsetzungsstrategie werden für die Gemeinde Vaterstetten Ziele und Maßnahmen zum Schutz der lokalen Biodiversität vorgestellt.

Kontakt

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